News, Rechtsprechung & Kommentare

Internetrecht - Urheberrecht - Medienrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht

Werbung auf Instagram

Kommerzieller Zweck

Wird der kommerzielle Zweck der Werbung auf Instagram nicht kenntlich gemacht, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar.

Apothekenautomat

Unzulässigkeit

Die Aufstellung des Apothekenautomats des Unternehmens DocMorris ist nach § 3a UWG wettbewerbswidrig.

Intransparente Klauseln

Reiserücktrittsversicherung

Der Begriff „medizinischer Zustand“ in einer Reiserücktrittskostenversicherung ist intransparent, wodurch die Klausel unwirksam ist.

Fahrzeughandel

Irreführung

Die Werbung mit einem Kaufpreis für ein Auto ist unzulässig, wenn der Kaufpreis davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt.

Separater WLAN-Hotspot

Widerspruchsrecht

Eine Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem Router der Kunden ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

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