News, Rechtsprechung & Kommentare

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Störerhaftung

WLAN-Hotspots

Der BGH hat mit seinem Urteil die Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots bestätigt.

„Gewohnt gute Qualität“

Wettbewerbliche Eigenart

Die Werbung mit „gewohnt gute Qualität“ ist nicht dazu geeignet, die wettbewerbliche Eigenart einer Dienstleistung zu begründen und ist daher kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß.

Gütesiegel

Prüfung durch neutrale Stelle

Wird mit einem Gütesiegel geworben, muss dieses von einer neutralen und fachkundigen Stelle ausgestellt werden, sonst liegt eine Irreführung der Verbraucher vor.

Fehlende Angaben auf Amazon

Wettbewerbswidrig

Wesentliche Merkmale eines Produkts müssen dem Verbraucher unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt werden.

Angemessenheit eines Schadensersatzes

Faktor 227

Der Faktor 227 zur Berechnung eines Schadensersatzes aufgrund Filesharing kann unter Berücksichtigung des Einzelfalls angemessen sein.

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