News, Rechtsprechung & Kommentare

Internetrecht - Urheberrecht - Medienrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht

Gemeinfreiheit in den USA

Urheberrechtsverletzung nach dem UrhG

Auch wenn ein Werk in den USA gemeinfrei ist, können Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gem. § 97 UrhG geltend gemacht werden.

MyTaxi

Rabattaktion

Die Rabattaktionen der Vermittlungs-App „MyTaxi“ verstoßen nicht gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

„Die besten Rasierer“

Wilkinson vs. Gilette

Gilette darf weiterhin mit dem Werbespruch "Laut Stiftung Warentest - Die 5 besten Rasierer kommen von Gillette" werben. Der angesprochene Test erfüllt alle Anforderungen der Objektivität.

Ansprache in weiblicher Form

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden.

„Fack ju Göthe“

Verstoß gegen die gute Sitten

Das Wortzeichen „Fack Ju Goethe" kann nicht als Marke eingetragen werden, weil es gegen die guten Sitten verstößt.

Keine Unionsmarke mit Bezug auf Mafia

Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

Eine Marke mit Bezug auf die Mafia kann aufgrund des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

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