News, Rechtsprechung & Kommentare

Internetrecht - Urheberrecht - Medienrecht - Markenrecht - Wettbewerbsrecht

Religionszugehörigkeit

Kirchliche Arbeitgeber

Kirchliche Arbeitgeber dürfen christliche Bewerber in ihren Auswahlverfahren nicht bevorzugen.

Mitbestimmung bei Anwesenheitszeiten

Betriebsrat

Der Betriebsrat hat bei der Anlegung von Anwesenheits- und Fehlzeiten in Excel-Tabellen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Schadensersatz für Ersatzurlaub

Ausschlussfristen

Der Anspruch auf Ersatzurlaub ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und unterfällt deshalb nicht den Ausschlussfristen aus dem Arbeitsrecht, sondern der Regelverjährung.

Benennung des Miturhebers

Neuauflage

Der ehemalige Miturheber eines Buches hat das Recht auf Nennung seiner Miturheberschaft auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Bearbeitung.

Wettbewerbswidrige Nachahmung

Unterlassungsanspruch

Ein Pflegebalsam kann aufgrund seiner Umverpackung eine wettbewerbsrechtliche Eigenart aufweisen, was einen Unterlassungsanspruch begründet.

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